AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 01/2019
- GeltungUnsere Geschäfts- und Lieferbedingungen werden vom Auftraggeber bei Auftragserteilung selbst anerkannt. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung treten, die im Sinn und wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
- Angebot & VertragsschlussDie angebotenen Preise gelten nur in Verbindung mit den zugrunde gelegten Auftragsdaten und sind freibleibend hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeit.
Aufträge gelten erst nach schriftlicher Bestätigung als angenommen. Muster, die dem Kunden zur Ansicht zur Verfügung gestellt wurden, werden dem Kunden bei nicht Rückgabe innerhalb 14 Tagen in Rechnung gestellt. Andruckmuster werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und gegen vorher geleistete, gesonderte Berechnung angefertigt. Kosten der Verpackung können gesondert in Rechnung gestellt werden. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers, einschließlich dadurch entstehenden Maschinenstillstandkosten, werden weiterberechnet. Hierin eingeschlossen sind auch Wiederholungen von Andrucken, die wegen geringfügigen, technisch unvermeidbaren Abweichungen von der Vorlage verlangt werden. - ZahlungsbedingungenRechnungsdatum ist der Tag der Leistungserbringung.
Übliche Zahlungsbedingung ist 7 Tage rein netto nach Rechnungsdatum.
Neukunden haben bei Auftragserteilung die Gesamt-Rechnungssumme zu leisten. Bei Folgeaufträgen gilt die Zahlung innerhalb von 7 Tagen rein netto nach Rechnungsdatum. - AbtretungsvermerkUnsere Forderungen haben wir im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an die abcfinance GmbH abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an den Factor auf das Konto bei der Deutsche Bank AG, BIC.: DEUTDEDKXXX, IBAN: DE32 3707 0060 0117 4721 37 geleistet werden.
Schecks senden Sie bitte direkt an die abcfinance GmbH, Kamekestaße 2 – 8, 50672 Köln, unter Angabe der Rechnungsnummer und unseres Namens.
Informationen über den Datenschutz gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der abcfinance GmbH sind unter https://www.abcfinance.de/datenschutz einsehbar. - Lieferung & VersandDie Sendung verlässt umgehend unser Haus, sobald alle Waren fertig produziert sind, sofern keine Abholung durch den Kunden vereinbart wurde. Lieferfristen sind, soweit schriftlich vereinbart, verbindlich. Ein vereinbarter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn spätestens einen Kalendertag vor dem vereinbarten Liefertermin die bestellte Ware einem Frachtführer übergeben wurde. Soll oder muss die Lieferung zur Einhaltung des vereinbarten Liefertermins per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten erfolgen, gehen die hierfür anfallenden Kosten zusätzlich zu Lasten des Auftragsgebers. Bei Lieferverzug ist der Auftraggeber erst dann zum Rücktritt berechtigt, wenn auch eine schriftlich gesetzte, angemessene Nachfrist nicht eingehalten wird. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sich eine Haftung nicht zwingend aus gesetzlichen Vorschriften ergibt. Teillieferungen sind zulässig und entsprechen den Zahlungsbedingungen. Bei überfälligen Posten behalten wir uns jede weitere Lieferung vor.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der beauftragten Menge können vom Auftraggeber nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Der Versand erfolgt grundsätzlich nur auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Es wird, soweit nichts Anderweitiges vereinbart wurde, die jeweils günstigste von uns nutzbare Versandart gewählt. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. - EigentumsvorbehaltDie gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. Strict Textildruck GmbH. Erfüllungsort und Gerichtstand ist der Sitz des Rechnungslegers. Die Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt.
Das Eigentum geht erst dann auf den Auftraggeber über, wenn er seine gesamten Verpflichtungen aus unseren sämtlichen erfolgten Warenlieferungen getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderungen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Warenverkehr zu veräußern. Verpfändung und Sicherungsübertragung sind ihm untersagt.
Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat uns der Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Auftragnehmer ab. - ZurückbehaltungsrechteZur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
- TextilprodukteDie Verfügbarkeit der über Strict Textildruck GmbH bestellten Rohware hängt von der Warenverfügbarkeit des jeweiligen Herstellers ab. Eventuelle Wartezeiten sind in Kauf zu nehmen, Alternativartikel werden von Strict Textildruck auf Anfrage angeboten. Angeforderte Rohwarenmuster werden grundsätzlich zum Einzelpreis und zzgl. Versandkosten berechnet. Wir bitten um Verständnis, dass eine Rücknahme aus hygienischen Gründen und wegen der hohen Abwicklungskosten nicht möglich ist. Handelsübliche und technisch unvermeidbare Toleranzen bei der gelieferten Ware, wie z.B. Farbschwankungen, Grössenausfall, kleinere Fehler im Gewirk, Breite, Gewicht, sind kein Anlass für die Beanstandung Seiten des Auftraggebers. Im Allgemeinen gelten die Pflegehinweise wie im Textil abgebildet. Abweichungen in der Qualität und Auslieferung der Ware insbesondere bei Baumwolltaschen/Promotion Artikeln behalten wir uns vor, wenn sie durch Rohstoffe oder aus technischen Gründen unvermeidlich sind. Es wird daher empfohlen bei Baumwolltaschen/Promotion Artikeln auftragsbezogen ein Qualitätsmuster anzufordern um hinsichtlich der Farb- und Baumwollqualität eine Reklamation zu vermeiden. Auf Textildrucke gibt die Fa. Strict Textildruck GmbH eine Garantie auf Waschgänge bis zu 40°. Zusätzlich ist zu beachten, dass Textilien, die veredelt wurden, nicht im Trockner getrocknet werden dürfen. Außerdem dürfen diese Textilien nur auf der nicht veredelten Seite gebügelt und gewaschen werden. Bei Baumwolltaschen mit Werbeaufdrucken kann durch die Beschaffenheit des Materials der Druck nach dem Waschen verblassen.
- TonwerteDie Fa. Strict Textildruck GmbH arbeitet mit der Pantone „coated“ und HKS „K“ Farbkarte. Wir sind bestrebt, vorgelegte Farben so nah als möglich zu erreichen, beim Textildruck sind allerdings leichte Tonwertschwankungen möglich. Dies gilt insbesondere beim 4c-Foto-Rasterdruck in Offsetqualität und ist kein Grund für eventuelle Beanstandungen.
- Widerrufsrecht / UmtauschReklamationen können nur innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Ware anerkannt werden und müssen uns sofort schriftlich mitgeteilt werden. Bei Minderung oder Beschädigung auf dem Transportweg, ist dem Spediteur sofort Mitteilung zu machen. Unsere Verantwortung erlischt mit der ordnungsgemäßen Aufgabe der Sendung. Portokosten für Rücksendungen sind vom Auftraggeber zu tragen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über. Begründete Mängel werden innerhalb einer angemessenen Frist nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigt. Andere Ansprüche aus der gesetzlichen Gewährleistungspflicht bestehen nur, falls die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt oder falls eine von uns zugesicherte Eigenschaft nachweislich fehlt.
Eine Haftung für Mängelschäden ist ausgeschlossen, sofern sie nicht Aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen besteht. Alle Ansprüche des Auftraggebers aus zu Recht bemängelten Lieferungen oder Leistungen verjähren innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Lieferung. Hat der Auftrag Lohnveredlungsarbeiten oder die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, besteht keine Haftung für die Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiter zu bearbeitenden Erzeugnisses, sofern sie nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Für die Qualität sind die gelieferten Muster maßgebend. Bei farbigen Reproduktionen können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Ebenso wenig können handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen von der Qualität, der Beschaffenheit, den Maßen, der Farbe usw. beanstandet werden. Die Fa. Strict Textildruck GmbH behält sich vor, die Bearbeitung von Aufträgen nicht fort zu setzten, falls wir durch die Bearbeitung einen Beitrag zu einem Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften oder die guten Sitten leisten. Bis dahin erbrachte Leistungen werden anteilig berechnet. Das Recht auf Schadensersatz wird beschränkt auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. - Verwahrung und VersicherungVorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwertung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Diese vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Gegenstände werden bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Eine Haftung für Beschädigungen besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Versicherung dieser Gegenstände hat der Auftraggeber selbst zu besorgen.
- Eigentum und UrheberrechtDie Fa. Strict Textildruck GmbH kann nicht haftbar gemacht werden für die Verletzung von Patenten, Warenzeichen, amtlich geschützten Zeichnungen und Urheberrechten, die sich aus den eingereichten Kunden-Designs ergeben. Der Kunde ist allein verantwortlich für das Copyright und stellt die Fa. Strict Textildruck GmbH von allen Ansprüchen von dritter Stelle frei. Sämtliche von uns gefertigten Druckunterlagen, Entwürfe, Reproduktionen, Drucksiebe usw. bleiben unser Eigentum, sofern für die Anfertigung keine besondere Vergütung vereinbart wurde.
- DatenschutzAlle für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden in unserer EDV gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben.
13.1 Rechtsgrundlage der VerarbeitungArt. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
13.2 Berechtigte Interessen an der VerarbeitungBerechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden, basieren auf die Verarbeitung personenbezogener Daten laut Artikel 6 I lit. f DS-GVO. Unser berechtigtes Interesse ist die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.
13.3. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werdenDas Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind. - Salvatorische KlauselSollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen in Kraft.
- Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin.
- Ihr Vertragspartner ist:
Strict-Textildruck GmbH
Geschäftsführer: Joachim S. Müller
Hertzstrasse 71
Haus 6b
13158 Berlin/Pankow
+49 (0)30 616 09 650
+49 (0)30 440 12 495
+49 (0)30 440 12 496
USt-IdNr.: DE264443546
HRB-Nr.: 119215
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